Neu: Verfahrensweg zu Vorkaufsrechtsanfragen nach § 17 SächsDSchG vereinfacht
An Grundstücken, auf denen sich ein Kulturdenkmal von überörtlicher Bedeutung befindet, steht dem Freistaat Sachsen von Gesetzes wegen ein Vorkaufsrecht zu. Zuständig für die Ausübung des Vorkaufsrechts als auch für die Erteilung von Negativattesten ist der Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen (ZFM). Innerhalb des ZFM sind die Zuständigkeiten nunmehr an einer Stelle gebündelt. Damit steht den Notaren jetzt ein zentraler Ansprechpartner zur Verfügung. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an ZFM/Zentrale, Hoyerswerdaer Straße 18, 01099 Dresden, poststelle@zfm.smf.sachsen.de)
Neu: Vorkaufsanfragen nach § 99a WHG
Seit dem 5. Januar 2018 steht dem Freistaat Sachsen ein Vorkaufsrecht nach § 99a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) an Grundstücken zu, die für Maßnahmen des Hochwasserschutzes benötigt werden. Vorkaufsanfragen nach § 99a WHG zu Grundstücken, die in der Positivliste aufgeführt sind, sind ausschließlich an den Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement (ZFM) zu richten. Von dort aus wird alles Weitere veranlasst. Einzelnegativatteste werden vom ZFM selbst erteilt. Mehr Informationen
Zum 1. Januar 2017 ist das Zentrale Flächenmanagement Sachsen (ZFM) im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen als Staatsbetrieb errichtet worden. Dazu wurden Aufgaben, soweit sie bisher vom Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) wahrgenommen wurden, in den neuen Staatsbetrieb ZFM überführt.